Gesundheit vor 5G

Unser Ziel

Wir fordern einen Ausbaustopp von 5G und ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept in Bad Feilnbach.

Aktuelles

>>gemeinsam100 - gemeinsam Zukunft bewegen

Wie können Gemeinden gegen Gesundheitsgefahren beim Mobilfunk vorsorgen und zugleich das Klima schützen? Ein Vortrag von Bernd Irmfrid Budzinski, Richter am Verwaltungsgericht a. D. zur Schriftfassung	Schöne neue Welt? Wie 5G groteske Dystopien wahr machen könnte. Ein Interview: 5G und Nano-Roboter: Neue Technologien zur Kontrolle der Menschheit	Warum wir uns auf die Grenzwerte nicht verlassen können - Vortrag Nr. 9 aus der Informationsreihe von Diagnose:Funk Das ICNIRP-Kartell und die Mobilfunkindustrie
gemeinsam100 - gemeinsam Zukunft bewegen. Am 13. September übergaben die Vertretungsberechtigten 152 Unterschriften für den „Bürgerantrag für gemeindliche Liegenschaften ohne Small Cells in der Gemeinde Bad Feilnbach“. mehr im Pressebericht	gemeinsam100 - gemeinsam Zukunft bewegen. Das Projekt gemeinsam100 startet heute am 24. August mit dem „Bürgerantrag für gemeindliche Liegenschaften ohne Small Cells in der Gemeinde Bad Feilnbach“ zur Website gemeinsam100.de	EU-Technikfolgenabschätzung: Wissenschaftlicher Dienst der EU fordert in Studie aufgrund von nachgewiesene Risiken den Ausbaustopp von 5G (Moratorium). Health impact of 5G Bericht von Diagnose:Funk
Diagnose:Funk hat anlässlich der Bundestagswahl die Kampagne "Digitales Wunderland oder Zukunft?" gestartet. Infomaterial, kritische Fragen, Anregungen zum Nachdenken für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Digitales Wunderland oder Zukunft? Flyer zur Kampagne	Wichtige Entscheidung in den USA: Bundesgericht weist FCC an, zu erklären, warum sie wissenschaftliche Nachweise für Schäden durch drahtlose Strahlung ignoriert hat. Ein Urteil von internationaler Bedeutung	Eine Publikation des Bundesverkehrsministeriums fasst zusammen, was die BI auf keinen Fall möchte: BMVI 5G überall
Die Bürgerinitiative assoziiert sich mit der Europäischen Bürgerinitiative Attention 5G - einem Netzwerk aus Bürgerinitiativen verschiedener Länder in der EU. Attention 5G	Die Resolution der Bürgerversammlung wurde auf Vorschlag der Verwaltung pauschal abgelehnt. Die Bürgerinitiative wird sich weiterhin für Vorsorge und Selbstbestimmung einsetzen und nächste Aktionen planen. mehr dazu im Verlauf	Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen Diffamierung und Falschinformation durch das OVB. unsere Mitteilung und Richtigstellung siehe auch Pressekodex
Von der Kommune zwischen den Stühlen zu kommunalen Handlungsmöglichkeiten - ein gangbarer Weg für Bad Feilnbach. Bericht über die außerordentliche Bürgerversammlung	Videoaufzeichnung der Gemeinde Bad Feilnbach zur außerordentlichen Bürgerversammlung zu Mobilfunk und 5G Video der Gemeinde	Was sind die Bausteine für eine Zukunft der Gesundheit, der Verantwortung und der Selbstbestimmung? Bausteine für die Zukunft
477 Studien dieser Datenbank zeigen Effekte durch Funkstrahlung: EMF:data	Wissenschaftler, Ärzte, Umweltschutzorganisationen und Bürger aus aller Welt sprechen sich für einen sofortigen Stopp des Ausbaus und Einsatzes der 5G-Technologie aus: International Appeal Übersetzung: Internationaler Appell	Elektrosmogfreiheit als Tourismuskonzept

Verlauf

12.11.20 Behandlung des Themas 5G-Ausbau in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Das Thema 5G-Ausbau wurde nun in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt. Es wurde ein Beschluss gefasst, wonach beim Betreiber Informationen über den jetzigen Ausbaustand eingeholt werden. Außerdem wurde unterstrichen, dass fundierte Informationen zu den gesundheitlichen Auswirkungen eingeholt werden müssen. Darüber hinausgehende Maßnahmen zum vorsorglichen Schutze von Mensch und Umwelt wurden allerdings nicht beschlossen.
Bürgermeister und Verwaltung erklärten, sie würden sich kein Urteil über gesundheitliche Auswirkungen der 5G-Technologie erlauben. Doch ohne die abschließende Klärung gesundheitlicher Fragen wäre der 5G-Ausbau nicht zu verantworten.

Wir appellieren an unserer VertreterInnen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Einhaltung des Vorsorgeprinzips hinzuwirken!

21.11.20 Gründung der Bürgerinitiative „Gesundheit vor 5G - Initiative Bad Feilnbach“.
In der Pressemitteilung zur Gründungsversammlung erfahren Sie Weiteres.

06.12.20 Schreiben an die Bundesnetzagentur.
Wir haben die Bundesnetzagentur schriftlich dazu aufgefordert, uns im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes Auskunft über die in der Gemeinde Bad Feilnbach installierten Leistungen der Mobilfunk-Sendeanlagen zu geben. Damit ist der Grundstein für eine gezielte Problem- und Risikoanalyse der Mobilfunkexpositionen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten innerhalb des Gemeindegebiets gelegt.

10.12.2020 Start der Unterschriftenaktion für eine Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5G-Technologie.
Wir haben nach Art. 18 (2) By Gemeindeordnung eine Unterschriftenaktion für eine Bürgerversammlung vorbereitet. Damit möchten wir den offenen Dialog über dieses Thema hier in der Gemeinde ermöglichen. Ein Thema, dass uns alle betrifft, sollte auch von uns allen besprochen und diskutiert werden. Wann und wo die Versammlung stattfinden wird, ist auch aufgrund der Pandemie noch nicht bekannt. Möglicherweise müssen wir auch erwägen, die Versammlung online stattfinden zu lassen.

17.12.2020 Bürgerinitiative stellt Fragen
Ein Interessensvertreter eines Mobilfunkbetreibers spricht in der Gemeinderatssitzung. Die Bürgerinitiative übergibt an Gemeinderäte folgende >>Fragen

18.12.2020 Erfolgreiche Unterschriftenaktion für eine Bürgerversammlung zum geplanten Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur mit der 5G-Technologie.
In der Gemeinde Bad Feilnbach wurden in der vergangenen Woche Unterschriften für eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema 5G gesammelt. Trotz eines eingeschränkten öffentlichen Lebens kamen schlussendlich 736 Unterschriften zusammen, womit das Kriterium des Artikel 18 (2) der bayerischen Gemeindeordnung für die Einberufung einer außerordentlichen Bürgerversammlung mehr als erfüllt ist. Am Freitagmorgen um 11:00 Uhr wurden die Unterschriften an den 1. Bürgermeister von Bad Feilnbach übergeben. Die rege Beteiligung zeigt deutlich, wie wichtig den Menschen das Thema Mobilfunk und 5G ist, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Rechten im Zentrum stehen sollten.
Nun gilt es, angesichts der Corona-Pandemie ein geeignetes Format für die Bürgerversammlung zu finden. Eine Online-Veranstaltung erscheint zumindest aus der Sicht der Initiatoren durchaus denkbar. Wichtig ist nämlich auch, dass die Gemeinde nun keine Zeit verstreichen lässt, denn der Netzausbau geht ohne viel Aufsehen zu erregen stetig voran.

06.01.2021 Unterstützung offener Brief an die Spitzenpolitik
Das Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland wendet sich mit einem offenen Brief an die Spitzenpolitik. Die Bürgerinitiative "Gesundheit vor 5G - Initiative Bad Feilnbach" unterstützt diesen gemeinsam mit mehr als 150 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland. Siehe auch >>bvmde.org

14.01.2021 Onlinevortrag: Was würde der 5G-Ausbau für Bad Feilnbach bedeuten?
Peter Hensinger referierte über die Auswirkungen von Hochfrequenzwellen und Mobilfunkstandard 5G auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen.
Im Vorfeld und während des Vortrags konnten per Mail Fragen an den Referenten gestellt werden.
Wir freuen uns über das rege Interesse und die vielen positiven Rückmeldungen!
Der Vortrag ist nach wie vor auf der Website abrufbar: >>Onlinevortrag

21.01.2021 Gemeinderat beschließt Mobilfunk-Vorsorgekonzept
Durch mehrheitliche Abstimmung im Gemeinderat wurde ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen. Eine Beauftragung eines vorsorgeorientierten, industrieunabhängigen Institutes zur Erstellung eines Gutachtens vor Ablauf der Mitwirkungsfrist in Litzldorf Ende Februar wird von uns aktiv unterstützt.
Außerdem wurde mit einstimmigem Beschluss ein Mobilfunkbeauftragter aus den Reihen des Gemeinderates für die Gemeinde Bad Feilnbach gewählt.

12.02.2021 BI veröffentlicht Leitfaden
Mit den „Bausteinen für die Zukunft“ zeigt die Bürgerinitiative auf, wie eine Zukunft der Gesundheit, der Verantwortung und der Selbstbestimmung durch kommunale Handlungsmöglichkeiten gestaltet werden kann.

14.02.2021 Unterstützung Resolution an die Spitzenpolitik
Wir unterstützen eine Resolution mehrerer Initiativen an die Politik zum Thema Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk, in der auf der Basis von neueren Aussagen des Bundesamtes für Strahlenschutz eine konsequente Vorsorgepolitik gefordert wird. Siehe auch >>ro24

17.02.2021 Auftragsvergabe durch die Gemeindeleitung - Wie soll es weitergehen?
Der Auftrag für die Erstellung eines Gutachtens zur Ausarbeitung des Mobilfunk-Vorsorgekonzepts wurde von der Gemeindeleitung an eine Firma übergeben. Es bestehen vonseiten der BI Bedenken, was die angestrebten Ziele der Beauftragenden und die Umsetzung des Konzeptes angeht. Wir machen deutlich: Erklärtes Ziel bleibt nach wie vor ein Bad Feilnbach ohne 5G. Ein Konzept, das die jetzt schon vorhandenen Belastungen nicht verringert, sondern verstärkt, lehnen wir ab.

25.02.2021 Bürgerinitiative stellt Fragen
Die Bürgerinitiative übergibt anlässlich der Auftragsvergabe für die Erstellung eines Gutachtens zur Ausarbeitung des Mobilfunk-Vorsorgekonzepts an den Gemeinderat folgende >>Fragen und bedauert es, dass nur eine Frage zugelassen wurde.

07.03.2021 Forderung eines aufrichtigen Dialoges
Die Bürgerinitiative formuliert in einem Schreiben an die Gemeindeleitung und den Gemeinderat folgende Maßgaben für einen aufrichtigen Dialog:

1) Transparenz und Fairness in Richtung aller Beteiligten, auch in Richtung der Bürgerinitiative
2) Ausgewogene und fachkundige Information des Gemeinderates im Sinne des Vorsorgegedankens
3) Respektvoller Umgang mit dem Anliegen zur außerordentlichen Bürgerversammlung
4) Transparenz bei den Emissionsrichtwerten nach heutigem Standard (aktueller Salzburger Vorsorgewert)
5) aufrichtiger Dialog und das Beziehen eines transparenten Standpunkts sowie unmissverständliche Kommunikation der Ziele

26.03.2021 Auftaktgespräch Mobilfunk-Vorsorgekonzept
Es trafen sich die Gemeindeleitung, Gemeinderäte, Vertreter der Bürgerinitiative, Vertreter des beauftragten Gutachterbüros sowie Fachexperten und Berater zum Thema Mobilfunk, Vorsorge und kommunale Handlungsmöglichkeiten, um die Ziele des Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes und die weitere Vorgehensweise zu erörtern.

19.05.2021 Außerordentliche Bürgerversammlung zu Mobilfunk und 5G
Wir blicken auf eine bewegte und facettenreiche außerordentliche Bürgerversammlung zurück. Den informativen Vorträgen der hochkarätigen Referenten folgte die Vorstellung der Messergebnisse zur derzeitigen Strahlenbelastung in Bad Feilnbach. Im Anschluss daran wurde von der BI „Gesundheit vor 5G - Initiative Bad Feilnbach“ eine >>Resolution eingebracht, die mit 29 zu 13 Stimmen verabschiedet wurde.

07.07.2021 Dialoginitiative
Auf eine Dialoganfrage der Bürgerinitiative hin trafen sich 7 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit 3 Vertretern der Bürgerinitiative zum gemeinsamen Dialog im Sitzungssaal der Gemeinde. Es wurden zahlreiche Themen konstruktiv erörtert und man fand in einigen Punkten Konsens für weitere Schritte in der Zukunft. Das Treffen wurde allseits als weiterführend wahrgenommen.

08.07.2021 Ablehnung der Resolution
Die Resolution der Bürgerversammlung wurde auf Vorschlag der Verwaltung mit 12 zu 6 Stimmen der Gemeinderatsmitglieder pauschal abgelehnt - leider ohne über die Punkte im Einzelnen abzustimmen, wie von der Bürgerinitiative im Vorfeld erbeten. Die Bürgerinitiative wird sich weiterhin für Vorsorge und Selbstbestimmung einsetzen und nächste Aktionen planen.

16.07.2021 Beitritt zur europäischen BI Attention 5G
Die Bürgerinitiative assoziiert sich mit der Europäischen Bürgerinitiative Attention 5G - einem Netzwerk aus Bürgerinitiativen verschiedener Länder in der EU.
>>Attention 5G
Neue EBI:
>>Stop (((5G))) Stay Connected but Protected

24.08.2021 Start von gemeinsam100
gemeinsam100 versteht sich als gemeinschaftliches Projekt, um Zukunft aktiv zu gestalten. In Bad Feilnbach mit knapp 8.000 Einwohnern sind bereits 100 Menschen dazu in der Lage, durch ihre Unterschrift etwas zu bewegen. Damit ein Bürgerantrag im Gemeinderat bearbeitet wird, müssen ihn 1 % der Wahlberechtigten in der Gemeinde unterschrieben haben. Die erste Aktion ist der „Bürgerantrag für gemeindliche Liegenschaften ohne Small Cells in der Gemeinde Bad Feilnbach“
>>gemeinsam100

13.09.2021 Übergabe der Unterschriften
Die Vertretungsberechtigten übergaben 152 Unterschriften, die vom 24. August bis zum 10. September für den „Bürgerantrag für gemeindliche Liegenschaften ohne Small Cells in der Gemeinde Bad Feilnbach“ zusammen kamen, dem Bürgermeister. Die Anzahl aller Unterschriften liegt noch höher, da einige Listen auf direktem Wege an die Gemeindeverwaltung gesendet wurden. Die Zielsetzung des Projektes gemeinsam100 - gemeinsam Zukunft bewegen von 100 Unterschriften wurde somit sogar überschritten.

17.09.2021 Dialogtreffen Mobilfunk-Vorsorgekonzept
Es trafen sich die Gemeindeleitung, Gemeinderäte, Vertreter der Bürgerinitiative, Vertreter des beauftragten Gutachterbüros sowie Fachexperten und Berater zum zweiten Dialogtreffen mit dem Thema Mobilfunk-Vorsorgekonzept. Die Messergebnisse des Gutachterbüros zur Mobilfunkabdeckung in Litzldorf und Au wurden präsentiert. Vonseiten der Gemeindeleitung wurde über aktuelle Suchkreisanfragen informiert. Das Dialogtreffen kann als konstruktiv beschrieben werden. Die Bürgerinitiative betont die Aspekte Vorsorge und Gesundheitsschutz sowie die Wichtigkeit der rechtlichen Verankerung des Konzepts in planerische Vorgaben.

03.10.2021 Stellungnahme der Bürgerinitiative zu Standortvorschlägen in Litzldorf
Aufgrund von Suchkreisanfragen wurden im Rahmen der Planungen rund um ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept vonseiten der gemeindlich beauftragten Firma Standortvorschläge im Bereich Litzldorf erarbeitet.
Die Bürgerinitiative hat wie mit der Gemeindevertretung vereinbart zu diesen Vorschlägen Stellung genommen.
>>Stellungnahme der BI

06.12.2021 Aufforderung der BI zur Veröffentlichung des Gutachtens
Die Bürgerinitiative fordert in ihrem Schreiben an den Bürgermeister und den Gemeinderat die Veröffentlichung des Gutachtens, welches Grundlage für ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept sein soll. Des Weiteren erkundigt sich die Bürgerinitiative nach dem aktuellen Stand zum „Bürgerantrag für gemeindliche Liegenschaften ohne Small Cells in der Gemeinde Bad Feilnbach“ und weist auf die Dreimonatsfrist hin.
>>Schreiben der BI

20.12.2021 Zweiter Bürgerantrag von gemeinsam100
Der zweite Bürgerantrag an den Gemeinderat soll bewirken, dass das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten zur Ausarbeitung des Mobilfunk-Vorsorgekonzepts vollumfänglich und jederzeit zugänglich veröffentlicht wird und dass Entscheidungen zum Mobilfunk-Vorsorgekonzept erst dann getroffen werden, wenn alle Beteiligten und Interessierten genügend Zeit erhalten haben, um sich mit dem Gutachten gründlich zu befassen.
>>Bürgerantrag Veröffentlichung des Gutachtens

26.01.2022 Übergabe der Unterschriften
Die Bürgerinitiative übergab 131 Unterschriften, die vom 20. Dezember 2021 bis zum 17. Januar 2022 für den „Bürgerantrag für die vollumfängliche Veröffentlichung des Gutachtens der Gemeinde Bad Feilnbach zur Ausarbeitung des Mobilfunk-Vorsorgekonzepts“ zusammenkamen, dem Bürgermeister.

27.01.2022 Ablehnung des „Bürgerantrag für gemeindliche Liegenschaften ohne Small Cells in der Gemeinde Bad Feilnbach“
Der Gemeinderat lehnte den „Bürgerantrag für gemeindliche Liegenschaften ohne Small Cells in der Gemeinde Bad Feilnbach“ in der vorgeschlagenen Form ab und fasste einen Alternativbeschluss.
>>Stellungnahme der Vertretungsberechtigten

Pressemitteilungen

21.11.2020 Pressemitteilung Nr. 1: Gründung der Bürgerinitiative

10.12.2020 Pressemitteilung Nr. 2: Antrag auf eine Bürgerversammlung

18.12.2020 Pressemitteilung Nr. 3: Erfolgreiche Unterschriftenaktion

10.01.2021 Pressemitteilung Nr. 4: Einladung zum Onlinevortrag

14.02.2021 Pressemitteilung Nr. 5: BI setzt auf Vorsorge und Transparenz

18.02.2021 Pressemitteilung Nr. 6: Ausbau statt Vorsorge? BI ist alarmiert

10.05.2021 Pressemitteilung Nr. 7: Planungskonzepte für eine bessere Zukunft

15.05.2021 Pressemitteilung Nr. 8: Einladung zur Bürgerversammlung

21.05.2021 Pressemitteilung Nr. 9: Bericht außerordentliche Bürgerversammlung

31.08.2021 Pressemitteilung Nr. 10: Bürgerantrag Bad Feilnbach ohne Small Cells

14.09.2021 Pressemitteilung Nr. 11: 152 Unterschriften für den Bürgerantrag

19.12.2021 Pressemitteilung Nr. 12: Bürgerantrag Veröffentlichung des Gutachtens

Richtigstellungen zu Falschinformationen in der Presse

30.05.2021 Richtigstellung Nr. 1: Falschinformationen über die Bürgerversammlung

27.12.2021 Richtigstellung Nr. 2: Falschinformationen über den Bürgerantrag